AGB 2018-01-30T14:58:29+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Durchführung von Personenbeförderungsleistungen zwischen dem Kunden und der Firma Willeke Transporte, Inhaber: Dirk Willeke, Große Märkerstraße 14, 06108 Halle (Saale) (Geschäftsbereich „SHUTTLE regional“) – nachfolgend „SHUTTLE regional“. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen.

2. Zustandekommen eines Beförderungsvertrages

Der Beförderungsvertrag kommt durch Bestellung des Kunden (Angebot) und eine Auftragsbestätigung von SHUTTLE regional (Annahme) zustande. Öffentliche Leistungsbeschreibungen von SHUTTLE regional stellen selbst kein Angebot dar. SHUTTLE regional behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine stillschweigende Annahme ist ausgeschlossen. Ein Angebot des Kunden gilt als endgültig abgelehnt, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Zugang des Angebots eine Annahmeerklärung abgegeben wird.

Gibt SHUTTLE regional ein Angebot für die Erbringen seiner Leistung ab, so sind die darin enthaltenen Bedingungen und Preise bis zur angegebenen Bindefrist gültig und der Kunde kann das Angebot bis zu diesem Zeitpunkt annehmen. Eine verfristete Annahme gilt als neues Angebot des Kunden.

In Angeboten muss angegeben sein, ob Kinder befördert werden sollen und welche Rückhalteeinrichtungen oder andere Sicherungseinrichtungen (§ 21 Abs. 1a StVO) hierfür erforderlich sind. Es sind ebenso die Anzahl und Größe der Gepäckstücke (außer kleinem Handgepäck) anzugeben.

3. Vertragsinhalt

Gegenstand des Vertrages ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen mit Fahrer. Der Vertrag kommt mit dem in der Annahme bezeichneten Vertragsinhalt zustande und bezeichnet mindestens die zu fahrende Strecke (Start und Ziel), die Anzahl der zu befördernden Personen, das Datum und die Uhrzeit des Fahrtbeginns und die zur Bemessung des Fahrpreises erforderlichen Angaben (Bemessungsgrundlage oder Festpreis).

Die Beförderung von Kindern erfolgt nur dann, wenn die notwendigen Rückhalteeinrichtungen oder andere Sicherungseinrichtungen vorhanden sind. SHUTTLE regional kann die Beförderung von Kindern davon abhängig machen, daß der Kunde geeignete und verkehrssichere Rückhalteeinrichtungen und andere Sicherungseinrichtungen stellt.

Die Mitnahme von Gepäckstücken (außer kleinem Handgepäck) ist nur Vertragsgegenstand, wenn die Mitnahme Gegenstand der Auftragsbestätigung ist. Tiere sind in geeigneten und geschlossenen Transportboxen unterzubringen.

SHUTTLE regional kann das zur Vertragserfüllung geeignete Fahrzeug bestimmen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beförderung mit einem bestimmten Fahrzeug oder Gestellung eines bestimmten Fahrers.

Wird der Fahrpreis aufgrund der zurückgelegten Fahrstrecke ermittelt, so gilt die Strecke als zurückgelegt, die bei Beendigung der Fahrt auf dem im Fahrzeug eingebauten, geeichten Wegstreckenzähler angezeigt wird.

4. Leistungsänderungen

Für Leistungsänderungen, die sich im Zuge der Erfüllung des Beförderungsvertrages auf Wunsch des Kunden oder durch zwingende äußere Ereignisse (z. B. Straßensperrungen, Verkehrsverzögerungen, besondere Wetterlagen) ergeben, kann SHUTTLE regional eine angemessene Mehrvergütung verlangen. SHUTTLE regional steht insoweit ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, soweit nicht die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige Preisliste für die Leistungsänderung einen Preis vorsieht.

5. Leistungsausschlüsse

SHUTTLE regional kann die Beförderung einer Person ablehnen, die

  • an einer ansteckenden Krankheit leidet und nicht über zur Vermeidung von Ansteckungen notwendigen Schutzvorrichtungen verfügt,
  • stark alkoholisiert ist,
  • durch aggressives Verhalten auffällt oder
  • gefährliche Gegenstände bei sich führt,
  • nicht über eine erforderliche Rückhaltesicherung (bei Kindern) verfügt.

SHUTTLE regional kann die Beförderung von Gepäckstücken ablehnen, die

  • gefährliche Stoffe beinhalten,
  • Stoffe beinhalten, deren Besitz oder Beförderung gesetzlich verboten oder nur mit besonderer behördlicher Genehmigung statthaft ist,
  • die nicht hinreichend gegen Verrutschen während der Fahrt gesichert werden können oder
  • die die Verkehrssicherheit in sonstiger Weise beeinträchtigen können.

6. Rücktritt vom Vertrag, Kündigung des Vertrages

SHUTTLE regional kann von einem Beförderungsvertrag zurücktreten, wenn Personen oder Gepäckstücke befördert bzw. transportiert werden sollen, hinsichtlich derer die Voraussetzungen von Ziffer 5 vorliegen.

Der Kunde kann bis zu 24 Stunden vor Fahrtantritt kostenfrei vom Beförderungsvertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung muss in Textform abgegeben werden. Erfolgt die Rücktrittserklärung kürzer als 24 Stunden vor Fahrtantritt, so hat SHUTTLE regional Anspruch auf einen Teil des Fahrpreises, der bei Durchführung der Fahrt zu leisten gewesen wäre, nämlich

  • weniger als 24 bis 12 Stunden vor Fahrtantritt: 30 Prozent,
  • weniger als 12 bis 6 Stunden vor Fahrtantritt; 50 Prozent,
  • weniger als 6 Stunden bis 1 Stunde: 75 Prozent,
  • darunter: 100 Prozent

als pauschaliertem Schadensersatz. Wird die Fahrt ohne Rücktrittserklärung nicht angetreten, so wird der Fahrpreises, der bei Durchführung der Fahrt zu leisten gewesen wäre, als pauschaler Schadensersatz geschuldet. Der Kunde schuldet keinen pauschalen Schadensersatz, wenn die Rücktrittserklärung oder der Nichtantritt der Fahrt auf höherer Gewalt oder einem nicht abwendbaren, betriebsfremden Ereignis beruht, welches der Kunde nicht zu vertreten hat. Der Kunde hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen in geeigneter Form nachzuweisen.

Der Kunde ist zur Kündigung des Beförderungsvertrages jederzeit nach Fahrtbeginn berechtigt. Eine Kündigung vor Fahrtantritt ist ausgeschlossen. SHUTTLE regional kann die bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erbrachten Leistungen streckenanteilig entsprechend des vereinbarten Fahrpreises vergütet verlangen.

7. Zahlung

Die Zahlung des Fahrpreises erfolgt wie in der Auftragsbestätigung angegeben. Erfolgt keine Angabe, so ist der Fahrpreis nach Fahrtende zu entrichten. Die Fahrer haben insoweit Inkassovollmacht.

Es besteht kein Anspruch auf Zahlung mit elektronischen Zahlungsarten oder Karten. Wird diese Möglichkeit im Fahrzeug angeboten, so hat der Kunden den Anweisungen des Fahrers zur Durchführung des Zahlungsvorgangs Folge zu leisten. Der Kunde hat sich als Inhaber von Bank- oder Kreditkarten zu legitimieren. Die Zahlung mit 200-Euro-Banknoten und 500-Euro-Banknoten kann vom Fahrer zurückgewiesen werden.

Die durch die Zahlung mit EC- oder Kreditkarten entstehenden Gebühren beim Kreditinstitut oder Zahlungsdienstleister von SHUTTLE regional trägt dieser. Die beim Kreditinstitut oder Herausgeber der Kreditkarte des Kunden entstehenden Gebühren trägt der Kunde selbst. Auslagen aufgrund nicht eingelöster EC- oder Kreditkartentransaktionen sowie einer Bearbeitungsgebühr von 10,- Euro pro Zahlungsvorgang trägt der Kunde.

Ist die Zahlung per Überweisung vereinbart, trägt der Kunde die Transaktionskosten seines Kreditinstituts.

Für Mahnungen kann pro Mahnvorgang eine Mahngebühr von 5,- Euro erhoben werden.

Zur Zahlung mittels Gutscheins gelten die Bedingungen, die bei der Ausgabe des Gutscheins vereinbart waren.

8. Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel bei der Erfüllung des Beförderungsvertrages unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige kann in Textform oder fernmündlich erfolgen. Die Mietwagenfahrer sind zur Entgegennahme von Mängelanzeigen nicht bevollmächtigt.

Besteht der Mangel darin, dass die Fahrt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt angetreten werden kann, weil der Fahrer mit dem Mietwagen nicht rechtzeitig erschienen ist, hat der Kunde SHUTTLE regional zunächst durch telefonische Mitteilung zur vereinbarten Zeit Gelegenheit zu geben, zu prüfen, wo sich der Mietwagen befindet und ob zum Zeitpunkt der Mitteilung die rechtzeitige Ankunft am Zielort noch möglich ist. Ist dies nicht mehr möglich oder dem Kunden ein weiteres Zuwarten nicht mehr zumutbar, so kann der Kunde eine anderes Beförderungsmittel wählen.

9. Beförderungsbedingungen

Die Beförderungsleistungen werden auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung erbracht. Der Kunde hat die ihn betreffenden Vorschriften einzuhalten, insbesondere während der Fahrt ordnungsgemäß angeschnallt zu bleiben.

des Fahrzeugs besteht Rauchverbot. Der Verzehr von Speisen und Getränken innerhalb des Fahrzeugs ist nur nach Erlaubnis des Fahrers gestattet.

Während der Fahrt ist es insbesondere untersagt

  • die Fahrzeugtüren zu öffnen,
  • Körperteile aus dem Fahrzeug herausragen zu lassen,
  • Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder
  • aus dem Fahrzeug zu schreien.

Die Benutzung elektronischer Geräte ist gestattet, sofern es nicht durch akustische oder visuelle Signale zur Beeinträchtigung des Fahrers kommt.

Den Anweisungen des Fahrers ist stets Folge zu leisten.

10. Schadensersatz, Haftung

Durch vom Kunden oder denjenigen Personen, die aufgrund des mit ihm geschlossenen Beförderungsvertrages befördert werden, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden oder Verunreinigungen am Fahrzeug haftet der Kunde.

Für die Beschädigung oder den Verlust von Gepäckstücken haftet SHUTTLE regional (auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) nur in dem Umfang, wie es seinem dem Anteil des Verschuldens an der Beschädigung oder dem Verlust entspricht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht vertragliche Hauptpflichten betroffen sind und die Schäden vorhersehbar und typisch sind. SHUTTLE regional (auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) haftet nicht für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände oder Gepäckstücke.

SHUTTLE regional (auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) haftet unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit des Kunden, aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz.

11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

SHUTTLE regional behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen gelten als mitgeteilt, wenn die Neufassung auf der Internetpräsenz veröffentlicht worden ist. Registrierte Kunden müssen auf die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in geeigneter Form hingewiesen werden. Der registrierte Kunde kann der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widersprechen, sonst gelten diese als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs behält sich SHUTTLE regional vor, die Kundenbeziehung zu beenden oder die Erbringung weiterer Leistungen abzulehnen.

12. Schriftform

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn die Vereinbarung schriftlich erfolgt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Der Kunde kann nur mit Ansprüchen aus eigenem Recht aufrechnen und wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines solchen Anspruches nur zu, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

Ansprüche des Kunden gegen SHUTTLE regional können nur mit schriftlicher Zustimmung von SHUTTLE regional an Dritte abgetreten werden.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Halle (Saale).

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder ohne festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Halle (Saale) ausschließlicher Gerichtsstand, sofern ein anderer Gerichtsstand nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des unter ihrer Geltung abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der unter ihrer Geltung angeschlossene Vertrag lückenhaft sein sollten.

Fassung vom 17.05.2017 – v1.0